Dafür stehe ich
Ich mache Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt. In der die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dem Anspruch gerecht wird, ihr Leben einfacher zu machen.
Wir müssen Sorge dafür tragen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Dafür brauchen wir einen höheren Mindestlohn, Entlastungen von Gering- und Normalverdienern sowie weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Dazu müssen wir das Rentenniveau langfristig stabilisieren.
Unsere Wirtschaft muss angekurbelt und zukunftsfest gemacht werden. Wir kämpfen für den Erhalt guter Arbeitsplätze und die Schaffung Neuer. Dazu müssen wir bei den Zukunftstechnologien aufholen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Ob in der Automobilbranche oder mit erfolgreicher Ansiedlungspolitik im Dresdner Norden. Grundlage dafür ist eine attraktive und funktionierende Infrastruktur – Stromnetz, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen – für die vielen Menschen, die für die neuen Arbeitsplätze zu uns kommen werden.
Hierfür brauchen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum – für Alteingesessene und neu Zugezogene. Dafür müssen wir in den kommunalen Wohnungsbau investieren und private Unternehmen zum Bau von 30% bezahlbaren Wohnraum verpflichten. Explodierende Mieten im Zentrum müssen wir vor allem mit Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot begegnen.
Das alles muss finanziert werden. Dafür brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Außerdem benötigen wir eine echte Steuerreform, welche die Vermögendsten in unserem Land in die Verantwortung nimmt: durch eine echte Erbschafts-, die Reaktivierung der Vermögens- und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.